KI-Schulung als Pflicht? Was Art. 4 nach dem Digital Omnibus verlangt

Stand der EU-KI-Verordnung nach dem Digital Omnibus

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In vielen kleinen Betrieben formuliert inzwischen jemand Angebote mit ChatGPT vor oder lässt Copilot E-Mails zusammenfassen. Damit gilt für den Betrieb Art. 4 der KI-Verordnung. Seit dem 27. Juli 2026 verlangt er kein bestimmtes Maß an KI-Kompetenz mehr. Er verlangt Maßnahmen, die sie fördern.

Wer jetzt eine KI-Kompetenz-Schulung bucht, sollte das wissen: Eine bestimmte Schulung, eine Prüfung oder ein Zertifikat schreibt das Gesetz nicht vor. Das ist mein Stand vom 21. November 2026. Eine Rechtsberatung ersetzt er nicht.

Die Pflicht trifft jeden Betrieb, der KI beruflich nutzt

Die KI-Verordnung unterscheidet Anbieter und Betreiber. Betreiber ist, wer „ein KI-System in eigener Verantwortung verwendet“, ausgenommen ist nur die „persönliche und nicht berufliche Tätigkeit“. Wer im Büro Angebote mit ChatGPT vorformuliert, ist damit Betreiber.

KI-Kompetenz heißt nach Art. 3 Nr. 56 der Verordnung, KI-Systeme sachkundig einzusetzen und ihre Chancen, Risiken und möglichen Schäden zu kennen. Quelle: Verordnung (EU) 2024/1689, Art. 3 Nr. 4 und Nr. 56.

Art. 4 gilt seit dem 2. Februar 2025 und kennt keine Schwelle nach Betriebsgröße. Er erfasst das eigene Personal und „andere Personen“, die im Auftrag des Betriebs mit KI-Systemen arbeiten. Das können auch freie Mitarbeiterinnen oder Dienstleister sein.

Bis Juli 2026 stand im Gesetz ein Ziel

Die erste Fassung verlangte Maßnahmen, „um nach besten Kräften sicherzustellen“, dass diese Personen „über ein ausreichendes Maß an KI-Kompetenz verfügen“. Was ausreicht, stand nirgends. Mein Eindruck ist, dass aus dieser Lücke ein Markt für Pflichtschulungen entstanden ist.

Seit dem 27. Juli 2026 stehen dort Maßnahmen

Der Digital Omnibus, die Verordnung (EU) 2026/1744, hat Art. 4 vollständig ersetzt. Anbieter und Betreiber „ergreifen Maßnahmen, um die Entwicklung der KI-Kompetenz ihres Personals und anderer Personen zu unterstützen“. Der zweite Satz ist neu: Die Verpflichtung verlangt nicht, „für irgendeine Person ein bestimmtes Niveau an KI-Kompetenz zu garantieren“. Quelle: Verordnung (EU) 2026/1744, Art. 1 Nr. 5.

Gestrichen ist die Pflicht damit nicht. Geschuldet sind jetzt Maßnahmen, kein bestimmter Wissensstand.

Die Begründung steht in Erwägungsgrund 8. Strenge Vorgaben hätten „insbesondere für kleinere Unternehmen“ zusätzlichen Aufwand verursacht. KI-Kompetenz solle „unabhängig von gesetzlichen Verpflichtungen und möglichen Sanktionen eine strategische Priorität sein“.

Neu sind auch zwei Zusagen an die Betriebe. Kommission und Mitgliedstaaten sollen sie unterstützen, „insbesondere“ kleine und mittlere Unternehmen. Die Kommission veröffentlicht dazu praktische Beispiele, wie sich die Pflicht erfüllen lässt.

Eine Schulung mit Zertifikat verlangt das Gesetz nicht

Weder die alte noch die neue Fassung nennt eine Schulung, eine Prüfung oder ein Zertifikat. Die EU-Kommission sagt das in ihren Fragen und Antworten ausdrücklich. Ein Zertifikat ist nicht nötig, und Betriebe müssen das Wissen ihrer Beschäftigten nicht messen. Sie können intern festhalten, welche Schulungen und Anleitungen es gab. Quelle: AI Literacy – Questions & Answers, Stand 20. Oktober 2026.

Eine Untergrenze nennt die Kommission trotzdem. Wer nur auf die Bedienungsanleitung eines Werkzeugs verweist, tut nach ihrer Auffassung zu wenig. Das ist die Auslegung der Kommission, im Gesetz steht es so nicht.

Art. 4 verlangt außerdem, Vorkenntnisse, Erfahrung und den Einsatzkontext zu berücksichtigen. Ein einheitlicher Kurs für alle passt dazu schlecht.

Weder die EU noch Deutschland belegen Art. 4 mit einem Bußgeld

Die Verordnung zählt in Art. 99 Abs. 3 bis 5 auf, welche Verstöße mit Geldbußen belegt sind. Art. 4 steht nicht in dieser Liste. Nach Art. 99 Abs. 1 können die Mitgliedstaaten allerdings eigene Sanktionen und „andere Durchsetzungsmaßnahmen“ für jeden Verstoß regeln.

Deutschland hat das mit dem KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungsgesetz getan, kurz KI-MIG, das seit dem 29. Juli 2026 gilt. Dessen Bußgeldvorschrift in § 15 nennt Verstöße gegen die Artikel 21, 27, 45 und 86, mit Geldbußen bis 50.000 Euro. Art. 4 kommt dort nicht vor. Quelle: KI-MIG.

Kein Bußgeld also. Offen bleibt, was die Behörde sonst anordnen darf.

Zuständig ist nach § 2 des Gesetzes in der Regel die Bundesnetzagentur. Die nationalen Behörden überwachen Art. 4 seit dem 2. August 2026, so steht es in den Fragen und Antworten der Kommission. Aus derselben Verordnung stammt die Kennzeichnungspflicht nach Art. 50, die anders als Art. 4 mit Geldbußen belegt ist.

Drei Fragen kann ich aus den Texten nicht beantworten, sie gehören zu einer Anwältin oder einem Anwalt:

  • Kann die Bundesnetzagentur Maßnahmen nach Art. 4 anordnen, obwohl kein Bußgeld droht?

  • Haftet ein Betrieb leichter, wenn ungeschulte Beschäftigte mit einem KI-Werkzeug einen Schaden verursachen?

  • Wie bewertet eine Datenschutzbehörde personenbezogene Daten, die jemand ohne Regeln in ein KI-Werkzeug eingibt? Mehr dazu im Leitfaden KI datenschutzkonform nutzen.

Gelernt wird am eigenen Ablauf

Die abgeschwächte Pflicht nimmt den Druck, eine Bescheinigung zu kaufen. Den Bedarf nimmt sie nicht.

Was ich in Betrieben sehe, die mit KI anfangen: Einzelne arbeiten täglich und sehr produktiv damit, die anderen lassen ab und zu einen Text korrigieren. Ein Kurs über KI im Allgemeinen ändert an diesem Abstand wenig.

Bitkom hat 2026 Unternehmen ab 20 Beschäftigten befragt, kleinere Betriebe sind darin nicht erfasst. 57 Prozent nutzen KI, und von den übrigen nennen 85 Prozent fehlendes technisches Know-how als Hürde. Quelle: Bitkom, Erstmals nutzt die Mehrheit der Unternehmen KI.

Eine Maßnahme nach Art. 4 kann deshalb an der täglichen Arbeit ansetzen. Ein konstruiertes Beispiel: In einem Planungsbüro mit 15 Leuten formuliert die Projektleitung Angebote mit ChatGPT vor, das Sekretariat lässt Briefe glätten. Die Projektleitung übt an echten Ausschreibungen, welche Kundendaten nicht in das Werkzeug gehören und welche Angaben sie nachrechnen muss. Das Sekretariat bekommt eine Seite mit drei Regeln und einer Ansprechperson.

Fünf Schritte, die ein Betrieb jetzt gehen kann

  1. Erfassen, welche KI-Werkzeuge im Betrieb genutzt werden, von wem und wofür.

  2. Regeln aufschreiben: welche Daten nicht eingegeben werden, welche Ergebnisse ein Mensch prüft, wer bei Fragen zuständig ist.

  3. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach ihrer Rolle schulen, an echten Aufgaben aus dem eigenen Betrieb.

  4. Festhalten, wer wann woran teilgenommen hat. Das Gesetz schreibt es nicht vor. Im Streitfall zeigt es am einfachsten, dass es Maßnahmen gab.

  5. Einen Termin für die Wiederholung setzen, weil sich Werkzeuge und Regeln ändern.

Woran sich eine KI-Kompetenz-Schulung prüfen lässt

Viele Angebote stammen aus der Zeit vor dem Omnibus. Wer mit einem „Zertifikat nach Art. 4“ wirbt oder schreibt, Unternehmen müssten Kompetenz „sicherstellen“, beschreibt den alten Stand. Über die Qualität der Schulung sagt das nichts, über die Aktualität der Seite schon.

Ob ein Angebot passt, zeigt sich an wenigen Punkten. Geht es auf die Werkzeuge und Abläufe des eigenen Betriebs ein? Unterscheidet es nach Rollen? Steht am Ende eine Dokumentation, die der Betrieb selbst weiterführen kann?

Auch die Aufsicht hat einen Auftrag. Nach § 12 KI-MIG gehört es zu den Aufgaben der Bundesnetzagentur, allgemeine Informationen bereitzustellen, „insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen“. Dazu kommen Schulungsmaßnahmen zur Verordnung. [BRAUCHE: Link zum aktuellen Angebot der Bundesnetzagentur für kleine und mittlere Unternehmen]

Wie ein Betrieb nach der ersten Anleitung weitergeht, beschreibt der Artikel KI-Einführung im Unternehmen.